Jobcenter - private Krankenversicherung PKK

Wenn Du Hartz IV erhälst wird deine private Krankenversicherung vom Jobcenter übernommen.

Hartz-IV Hilfe Empfänger, die privat krankenversichert sind, waren früher benachteiligt. Das Jobcenter übernahm die Krankenversicherungsbeiträge für die private Krankenversicherung (PKV) nur teilweise. Den restlichen Betrag musste der privat krankenversicherte aus eigener Tasche bezahlen. Das regelte das das Versicherungsaufsichtsgesetz, nach dem ein Betrag von mindestens 155 Euro vom Leistungsempfänger selbst getragen werden muss. Diese Regelung wurde 2009 durch ein Urteil vom Sozialgericht Gelsenkirchen beendet (Aktenzeichen S 31 AS 174/09). Demnach haben Leistungsempfänger Anspruch auf die Übernahme des gesamten Versicherungsbeitrages zur privaten Krankenversicherung.
Laut der Richter sei die bisherige Regelung und Vorgehensweise der Jobcenter eine "systemwidrige Belastung", welche den Gleichheitsgrundsatz verletze.

Demzufolge haben Leistungs-Empfänger von Hartz-IV grundsätzlich Anspruch darauf, dass die Beiträge für die private Krankenversicherung komplett vom Jobcenter übernommen werden.

Und das funktioniert problemlos? das Jobcenter hat nun keine Möglichkeit die komplette Zahlung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung abzulehnen?

Das Jobcenter muss die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zahlen. Natürlich immer vorausgesetzt, das Dein Anspruch auf Hartz 4 auch berechtigt ist. Wenn Du einen Anspruch hast, übernimmt das Jobcenter auch die Beiträge zur PKV.

UweM hat Recht!